Mit einem gemeinsamen Aufruf anlässlich der Innenministerkonferenz am 9.-11. Dezember 2020 richten sich mehr als 40 Organisationen und Verbände an die Innenminister der Länder: Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein bundesweites Abschiebungsmoratorium. Während der COVID-19-Pandemie sind Abschiebungen nicht zu verantworten. Sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel. Auch das Begleitpersonal wird unnötig in Gefahr gebracht. Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten. Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens.
Die Bundeskanzlerin hat eindringlich dazu aufgerufen, auf überflüssiges Reisen zu verzichten. Das muss auch für Abschiebungen in Staaten, wie zum Beispiel Afghanistan, aber auch Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel Italien, gelten. Insbesondere in den Wintermonaten ist in vielen der besonders
von der Pandemie betroffenen Länder nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen. Die Unterzeichnenden verweisen auch auf die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes. Abschiebungen sollten mindestens bis April 2021 ausgesetzt werden.
„Ein Abschiebungsmoratorium könnte Geflüchteten einen Moment der Sicherheit in unsicheren Zeiten verschaffen. Geflüchteten sind durch das dauerhaft hohe Infektionsrisiko und die Enge in Sammelunterkünften ohnehin stark belastet, ihre psychische und physische Gesundheit besonders gefährdet“, so Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Die Lage in Brandenburg und Situation in den Herkunftsländern
Auch in Brandenburg wurden – nach einer kurzen Atempause zu Beginn der Corona-Pandemie – Abschiebungen wieder aufgenommen. So schob Brandenburg Anfang September 12 Menschen im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Pakistan ab.
Geflüchtete in Länder abzuschieben, in denen die realen Auswirkungen der Pandemie nicht abzuschätzen sind, ist unverantwortlich. Das Auswärtige Amt warnt aktuell vor Reisen in die meisten Staaten, in die Deutschland in der Vergangenheit abgeschoben hat. Bei vielen Ländern, darunter Pakistan, geht das Auswärtige Amt von einer hohen Dunkelziffer bei den Infektionszahlen aus. Die Situation in den Ländern, so das Auswärtige Amt, sei angespannter, als es offizielle Berichte vermuten lassen.
Covid-19 hat in vielen Herkunftsländern zu einer Wirtschaftskrise und dem zum Zusammenbruch der Gesundheitssysteme geführt. Hungersnöte drohen. Hinzu kommen bewaffnete Konflikte in Krisenregionen wie Syrien und Afghanistan. Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen warnt vor der schlimmsten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
Unterzeichnende Organisationen
Flüchtlingsrat Brandenburg
PRO ASYL
AWO-Bundesverband e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)
Seebrücke – Schafft Sichere Häfen!
Evangelische Jugend in Deutschland e. V.
Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS) gemeinnützige GmbH
AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Bremen
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Hessischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen
Sächsischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe
Diakonie HessenDiakonie Mitteldeutschland
Evangelische Jugend in Bayern
Evangelische Jugend im Rheinland
Evangelische Jugend Hamburg
Der Paritätische Hessen
Paritätischer Landesverband Thüringen
Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Paritätischer Landesverband Rheinland-Pfalz Saarland e.V.
AWO NRW
Arbeitsgemeinschaft der Ev. Jugend in NRW (AEJ-NRW)
Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend in Mecklenburg-Vorpommern (AEJ M-V)
Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Rheinland-Pfalz (aej rlp)
Bund Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V.
Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln
weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW Arbeitsausschuss Migration
mAqom – Kirche und Zuflucht e.V.
Zuflucht -Ökumenische Ausländerarbeit e.V.
Evangelische Schüler– und Schülerinnenarbeit im Rheinland e.V. (ESR)
GGUA Flüchtlingshilfe e.V.
ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES