Uns beschäftigt zur Zeit die Situation in der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain. Die ohnehin schon prekären Bedingungen in den Sammelunterkünften zeigen sich durch die Corona-Pandemie nocheinmal verstärkt. Deshalb haben wir uns an der Demonstration beteiligt und wollen auch hier einen Bericht der Aktion veröffentlichen:
Demonstration mit Corona-Abstandsregeln für Bus 571 in Doberlug-Kirchhain
20 Personen sind zu der Demonstration gekommen, zu der die Initiative „Busverbindung 571 jetzt!“ eingeladen hatte – mehr waren auch nicht erlaubt. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Aktiven der lokalen Initiative „DK_Vereint“, Bewohner*innen der Erstaufnahme-Einrichtung und Aktiven des Brandenburg-weiten Netzwerks „Welcome United“.
Aufgrund der Pandemie und der entsprechenden Auflagen des Gesundheitsamtes muss penibel auf Abstand und Hygiene geachtet werden. Die Teilnehmenden müssen sich je allein auf am Boden markierten, 2×2m großen Quadraten positionieren und nicht durcheinander laufen. Alle, auch die Redner*innen, tragen Masken, das Mikro wird mit einer Serviette abgedeckt. Passant*innen, Schaulustige und Interessierte müssen hinter Absperrungen bleiben und Abstand halten. An den Flatterbändern steht: „Diesen Abstand können die Bewohner*innen der Erstaufnahme nicht einhalten!“ Mehrere Redner*innen greifen auf, dass die peniblen Regeln für eine Demo in Corona-Zeiten in absurdem Gegensatz zu den Bedingungen in der Einrichtung stehen, in der pro 50 Personen eine Küche zur Verfügung steht, Zimmer mit Fremden geteilt werden müssen und Flure und Treppenhäuser von hunderten Menschen genutzt werden.
Etwa die Hälfte der Teilnehmenden sind Bewohner der Erstaufnahme, drei von ihnen ergreifen das Mikrofon. „Corona ist für alle gleich, der Virus trifft uns alle. Warum wird mit uns anders umgegangen? Warum muss ich seit 8 Monaten im Wald leben? Warum fahren alle anderen Busse und unser Bus nicht? Warum wird bei uns dreimal am Tag Fieber gemessen – und bei den Deutschen nicht?“, fragt einer von ihnen die Anwesenden. „Wenn wir mehr als 4 Stunden außerhalb des Camps waren, müssen wir für 2 Wochen in Quarantäne.“ Der folgende Redner erklärt weiter: „Wenn eine Person im Camp das Virus bekommt, werden sich mindestens 10 Personen angesteckt haben. Wir versuchen uns zu schützen, aber es ist unter den Bedingungen im Camp nicht möglich.“ Die Einstellung der Buslinie werten alle drei als rassistische Ungleichbehandlung. „Warum werden wir anders behandelt? Weil wir dunklere Haare haben?“
Am Rand stehen einige deutsche Männer, die rassistische Sprüche machen. Einer der Camp-Bewohner spricht sie vom Mikro aus an: „Gehören Sie auch zu denen, die glauben, Flüchtlinge würden Corona übertragen?“
Ein französisch sprechender Mann, der zum Schluss das Mikro ergreift, endet mit den Worten: „Ich möchte Danke sagen, dass ihr alle hier wart und dass ich Teil dieser Bewegung sein darf. Ich hoffe wir schaffen es gemeinsam, das Virus zu bekämpfen, und Corona wird zu Ende sein – für alle Menschen.“
Hintergrund
„Wir können mit unserem Anliegen nicht warten, bis Demonstrieren wieder einfacher ist, denn diese Ungleichbehandlung geschieht jetzt!“, erklärt eine der Aktiven und meint damit die Einstellung der Buslinie für die Dauer der Corona Einschränkungen, die von der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg (ZABH) und der Verkehrsgesellschaft Elbe-Elster beschlossen wurde. „Warum dürfen alle anderen selbständig (mit Abstandsregeln) einkaufen gehen, warum fahren alle anderen Buslinien nach Ferienfahrplan?“, fragt sie. „Warum wird den Geflüchteten nicht genau wie allen anderen zugetraut, unnötige Stadtgänge zu vermeiden und sich an die Regeln zu halten, wenn sie in die Stadt gehen?“ Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen fordert die Initiative daher die sofortige Umverteilung der Massenunterkünfte in Brandenburg. Nur so könne wirksamer Infektionsschutz gewährleistet werden. „Die Bewohner*innen durch die Einstellung des Busses zu isolieren ist der falsche Weg, um die Corona Ausbreitung zu vermeiden. Für die Geflüchteten sollten dieselben Bedingungen gelten wie für alle Menschen: Kontakte in der Wohnung vermeiden können, aber auch selbstbestimmt Einkaufen gehen können.“
Eine Woche zuvor war eine Kundgebung zum gleichen Thema durch das Gesundheitsamt verboten worden, aufgrund der Befürchtung „regen Reiseverkehrs“, weil der Anmelder aus Berlin sei. Nachdem die Buslinie im März eingestellt worden war, hatten zunächst zwei ehrenamtliche PKW-Shuttle-Aktionen stattgefunden, mit denen Menschen aus der Erstaufnahme unter Beachtung aller Infektionsschutzregeln zum Supermarkt gefahren wurden. Bei der zweiten dieser Aktionen wurden die PKWs durch die Polizei im Auftrag des Gesundheitsamtes gestoppt. Den Fahrer*innen wird nun vorgeworfen, „keinen triftigen Grund“ gehabt zu haben, dort unterwegs zu sein. Während die Versorgung Hilfebedürftiger allgemein als „triftiger Grund“ angesehen wird, scheinen hier die von der Versorgung abgeschnittenen Geflüchteten nicht als hilfebedürftig genug angesehen zu werden.
Mehr Infos
Die Bus-Problematik wird auch in diesem kurzen informativen Video (auf Facebook) dargestellt.