Wannn: 12.Mai, 14:30 bis 16:00
Wo: Flughafen Schönefeld (S-Bahn)
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Die „Aktion Abschiebehaft Abschaffen Berlin-Brandenburg“ organisiert für den kommenden Sonntag anlässlich der „dezentralen Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen“ eine Demonstration vor dem geplanten „Abschiebegewahrsam“ beim Flughafen Schönefeld. Die Aktionstage finden im Rahmen der Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ statt, die auf ihrer Website eine umfangreiche Sammlung an Materialien zum Thema zusammengestellt haben.
Hier der Aufruf zur Demo:
* Update: Den Aufruf findet ihr hier jetzt auch auf Arabisch, Englisch und Französisch. *
Abschiebehaft abschaffen! Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität
Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ massiv ausgebaut werden. Da gibts nichts zu feiern!
Wird dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet, können geflüchtete und migrierte Menschen bald ohne richterlichen Beschluss oder Einzelfallprüfung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Die Voraussetzungen für eine Inhaftierung von bis zu 1 ½ Jahre sollen enorm abgesenkt werden – alleine z.B. die Tatsache, dass eine Person für ihre Reise bezahlt hat (wer hat das nicht?) soll künftig eine „Fluchtgefahr“ darstellen und somit ausreichen, um in Haft genommen werden zu können. Dabei soll in Zukunft nicht mehr der Staat zu beweisen haben, dass bei einer Person „Fluchtgefahr“ vorliegt, sondern die Personen werden aus der Haft heraus beweisen müssen, dass keine vorliegt, um wieder entlassen zu werden. Alles ohne Zugang zu kostenlosem Rechtsbeistand in Haft.
Abschiebehaft ernennt Migration so per Gesetz zum Verbrechen. Aber wir spielen bei dieser rassistischen und nationalistischen Politik nicht mit! Und wir werden diesen weiteren Angriff auf die Grundreche von gefüchteten und migrierten Menschen nicht ohne Protest hinnehmen!
Obwohl im Berliner Koalitionsvertrag ein Ende dieser Praxis vereinbart wurde, werden auch hier aktuell Menschen (wenn auch nur Wenige) in Abschiebehaft genommen. In Deutschland sind es jährlich mehrere Tausend Menschen. Brandenburg plant den Ausbau eines Abschiebegewahrsams beim Flughafen Schönefeld, der bereits Ende Juni den Betrieb aufnehmen soll, sowie die Wiedereröffnung des Abschiebeknasts in Eisenhüttenstadt. Wenn die erst einmal da sind, wird Berlin sie sicherlich mitbenutzen.
Lasst uns daher gemeinsam gegen Abschiebehaft kämpfen! Im Rahmen eines dezentralen Aktionstags der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft wollen wie Schönefeld als einen der Orte sichtbar machen, an dem zukünftig Menschen aufgrund von Rassismus eingesperrt werden sollen.
Ob durch rechtliche Mittel oder Protest und Hungerstreik: Menschen in Abschiebeknästen kämpfen bereits mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Unrecht der Abschiebehaft. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Migration ist kein Verbrechen – Solidarität ist unsere Waffe!
Kämpft mit uns für:
- Keine Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg!
- Die Abschaffung der Abschiebehaft und sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
- Ein Ende aller Abschiebungen!
- Gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen!
- Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!
Aktion Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg
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Mail: abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net
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