Nein, das Barnimer Bürger*innenasyl tritt nicht zur Landtagswahl an. Wir haben uns aber entschieden, diese Wahl mit unseren Wahlplakaten inhaltlich zu begleiten. Denn auf der Landesebene werden viele Entscheidungen getroffen, die den behördlichen Umgang mit geflüchteten Menschen beeinflussen. Auf Länderebene wird z.B. darüber verhandelt, ob es in Brandenburg wieder ein Abschiebegefängnis geben wird. Die Landesregierung kann Abschiebeverbote für unsichere Staaten aussprechen. Das Innenministerium versucht mit Ausführungsbestimmungen konkreten Einfluss auf das Handeln der Ausländerbehörden in den Landkreisen zu nehmen. Auch die Durchführung von Abschiebungen soll zukünftig in den Händen von Landesbehörden liegen. Und auch sonst ist es nicht egal, wie diese Wahlen ausgehen. Durch die Wahlergebnisse könnten sich Menschen bestärkt fühlen, ihre rassistischen und migrationsfeindlichen Einstellungen offener zum Ausdruck zu bringen. Der alltägliche Rassismus beeinträchtigt die Lebensqualität von uns allen und in besonderem Maße von Menschen mit Migrationserfahrungen und People of Color. Rassismus ist und bleibt falsch, menschenverachtend und stört das Funktionieren demokratischer Strukturen.
Dem wollen wir uns entgegenstellen und ein Zeichen setzen für Solidarität, Bewegungsfreiheit, Menschlichkeit und offene Grenzen.
